Wenn der Staat unanständig ist

"Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie man mit den Schwächsten umgeht" - ein weiser Satz, den man in Deutschland nicht anglegen sollte, weil man sich sonst mit Grauen vom Staat abwenden würde. Mit welcher Unanständigkeit zur Zeit verfahren wird, erkennen selbst politische Blindgänger an Rainer Speer, der vom Steuerzahler mit 11.000 € monatlich veralimentiert wird, obwohl er im Verdacht steht, gemeinsam mit seiner Geliebten den Staat um einen fünfstelligen Betrag betrogen zu haben und an der Hartz 4-Diskussion, ob man mit 360 € ein lebenswertes Leben führen kann. Die Unanständigkeit ist dabei die Diskussionverlagerung seitens einer fast kriminell zu nennenden Bundesregierung, also dem Regime Merkel, auf Tabak im Wert von weniger als 12 € pro Monat und Alkohol im Wert von weniger als 8 €.

Nachdem nun die aktuellen Zahlen durchgesickert sind, kann man nur laut "Hurra" rufen, dass dieses Nonsens-Paket, welches von der Kriminellenbande in Schwarz-Gelb geschnürt wurde, im Bundesrat wohl nicht mehrheitsfähig ist. Die Koalition packt demnach das Füllhorn aus und bedenkt die Ärmsten der Armen mit sage und schreibe 5 (in Worten: fünf) Euro im Monat mehr. Jedenfalls wenn es nach ihrem kriminellen und unanständigen sowie unchristlichen Willen gehen würde. 
Der Kleckerbetrag von unter 20 € für Tabak und Alkohol wird gestrichen. Ein Internetzugang im Sinne der Arbeitsaufnahme bezahlt.

Die Kinder, um die es in der Forderung des Bundesverfassungsgericht ging, gehen leer aus. Ob ggf. Kinder unter 14 Jahren, also in dem Alter, wo sie schneller aus den Kleidern wachsen als Eltern zuschauen können, doch bedacht werden, bleibt offen. Dafür werden Kinder ggf. mit lustigen Chipkarten - ob einer der schwarz-grünen Verbrecher die Karten fertigt und daran verdient? - als Kinder aus Hartz-Haushalten stigmatisiert.

Nun könnte man glatt überlegen, ob man organisiert, dass die Leistungsbezieher und ihnen solidarische Bevölkerungsteile auf die Straße gehen sollten. Das kann man sich aber schenken, denn eine wesentlich bessere Möglichkeit gibt es bei den kommenden Landtagswahlen.

• Sachsen-Anhalt - 20. März 
• Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - 27. März
• Bremen - 22. Mai
• Berlin und Mecklenburg-Vorpommern -  4. September

Da hat Deutschland direkt 6 Gelegenheiten Schwarz-Gelb die rote oder grüne Karte zu zeigen und sie noch weiter aus jeder Staatsverantwortung zu drücken, sowie an der vollständigen Auflösung des Sozialstaates, der übrigens grundgesetzlich verankert ist, zu hindern. Das Regime Merkel hat fertig und sollte bis spätestens zum Sommer 2011 einsehen, es ist an der Zeit die Regierungssitze frei zu machen - bevor das Volk sie persönlich aus den Bänken holt. Das Ziel muss lauten: Neuwahlen im Herbst 2011.