Jetzt geht es los, das große Schachern. Das Regime Merkel hat keine Mehrheit im Länderrat und ist auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen, will es den Ausverkauf der Ärmsten voran treiben. Und schon wittern die Vollveralimentierten der SPD ihre Chance.
ALG2 wurde 2003 von der Regierung Schröder ins Leben gerufen. Hartz4 komplett in Frage zu stellen wäre eine rückwirkende Ohrfeige für die SPD. Das geht schon mal nicht. Also verlegt sich auch die SPD auf Trickserei.
Zuerst wird die Nebelkerze gestartet, dass man Einsicht in die Zahlen der Kommission haben möchte. Das lehnt die CDU wie auch die FDP kategorisch ab. Zeitgleich dazu kommt die SPD mit eigenen Forderungen - Schaffung eines verbindlichen Mindeslohns, um so die Gewerkschaften auf Kurs zu halten und sie nicht zur Linken zu treiben. Da kann zumindest die FDP aber nicht mitspielen, da denen sonst noch mehr Wähler weglaufen.
Es wird demnach wirklich auf einen extrem faulen Kompromiss hinauslaufen, der entweder vor dem 17.12. greift, um das Merkelpaket durchzudrücken oder im folgenden Vermittlungsausschuss ins Leben gerufen wird. Nach härtesten Verhandlungen natürlich. Bei Kaffee, Kuchen, lecker Schnittchen und Kaltgetränken.
Ins Hinterteil gekniffen sind die Menschen Deutschlands, die irgendwo so gar keine Lobby haben - und damit ist eigentlich das größte Problem des Landes benannt: Die fehlende Solidargemeinschaft. Würden auch die Menschen, die nicht zu den Leistungsbeziehern gehören, ihre Solidarität mit den Ärmsten zeigen, der Bund müsste reagieren. Aber jede Regierung des Landes weiß, dazu ist der Deutsche zu faul, zu bequem oder schlicht zu dumm. Und darum wird der Deutsche weiter und weiter genasführt, bzw. von den Politikern als Melkekuh mißbraucht. Ist doch toll, wenn der doofe Michel den Sabbel hält, obwohl sich Politiker unanständige Gehälter selbst zuschachern. Das klappt schließlich seit Jahrzehnten vorzüglich und die Bürgerkuh gibt doch immer mehr Milch. Gravierende Einschnitte ins Sozialnetz werden geschluckt.
Ich wünschte mir, die Linke würde es wahr machen und der Ostzonen-Angie sowie ihren Spießgesellen einen heißen Herbst bereiten.
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