Mittwoch, 27. Oktober 2010

Regime-Verbrecher auf Raubzug

Vor gar nicht allzu langer Zeit hat das Merkel-Regime noch das Füllhorn über die ALG2-Bezieher Deutschlands ausgeschüttet. Ganze 5 € kamen unter dem Strich dabei raus. Fast 7 Millionen Leistungsbezieher haben sicherlich laut gejubelt. Bis jetzt. Da nun bekannt wurde, wie obszön sich das Regime um den Bundeshosenanzug Merkel an den Rauchern - und hier vorrangig an den Konsumenten von Feinschnitt-Tabak, der im Normalfall zum Selbstdrehen oder Zigarettenstopfen benutzt wird - selbst bedient, wird der "Jubel" garantiert in lautes Wutgebrüll umschlagen. 

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. 1,5 Mrd. € wollte sich die Raubritterregierung von den Betrieben holen, die als wahre Energievernichter bekannt waren. Die Wirtschaft antwortet sofort und das in einer Art, die der Erpressung sehr nahe kommt. Fast 900.000 Jobs stünden auf der Kippe, würde das Paket so umgesetzt, wie es der Bundeshosenanzug und seine Bande geplant habe. Das Merkel reagierte wie erwartet. Die einstmals angedachte Anhebung des Sockelbetrages von 500 € auf 2.500 € (ab da werden Vergünstigungen gewährt) wurde katzbuckelnd gestrichen und durch eine Anhebung auf 1.000 € ersetzt. 
Diesen Steuerausfall kann das Merkel-Regime natürlich nicht hinnehmen. Wie auch. Und so wurde schnell eine neue Melkekuh gefunden: Die Raucher. Alle Raucher? Nein, natürlich nicht alle Raucher. Vorrangig muss jetzt erst einmal die Erhöhung von Hartz4 vom Tisch. Wie? Das geht nicht? Und wie das geht. Reguläre Zigaretten in Deutschland, die im weltweiten Schnitt eh schon extrem teuer sind und bei denen auf 4,70 € rund 2,70 € Steuern lasten, sollen pro Jahr und Packung zwischen 4 und 8 Cent verteuert werden. Die kann sich ein Leistungsbezieher aber eh nicht leisten. Was tut man demnach? Richtig, man erhöht die Feinschnitte ganz gewaltig. Das Paket loser Tabak wird im Jahr um bis zu 14 Cent teurer - plus einer Einmalerhöhung von bis zu 45 Cent das Paket. In Kraft treten soll dieser Raub ab Mai 2011. 

Noch einmal in der langsamen Variante:
Man streicht Leistungsbeziehern den Teil des Regelsatzes, der Tabakwaren und Alkohol abdeckt. Die Regelleistungen werden trotzdem um 5 € monatlich erhöht. Das greift ab Januar 2011. Ab Mai wird dann das Produkt exorbitant, pervers und verbrecherisch erhöht, welches schwerpunktmäßig von Langzeitarbeitslosen, Studenten und Menschen mit geringen Einkommen konsumiert wird. Und das alles nur, um der Industrie ein Steuergeschenk von rund 1 Mrd € machen zu können, zu dem man erpresst wurde. 

Wann steht der Bürger endlich auf und erpresst seinerseits dieses Regime? Wie lange lässt man sich noch von den Diätenabzockern auf der Nase rumtanzen? Wann solidarisiert sich das Volk endlich mit den Schwächsten? 

Mittwoch, 29. September 2010

Das große Schachern - die SPD mitten drin

Jetzt geht es los, das große Schachern. Das Regime Merkel hat keine Mehrheit im Länderrat und ist auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen, will es den Ausverkauf der Ärmsten voran treiben. Und schon wittern die Vollveralimentierten der SPD ihre Chance.

ALG2 wurde 2003 von der Regierung Schröder ins Leben gerufen. Hartz4 komplett in Frage zu stellen wäre eine rückwirkende Ohrfeige für die SPD. Das geht schon mal nicht. Also verlegt sich auch die SPD auf Trickserei.
Zuerst wird die Nebelkerze gestartet, dass man Einsicht in die Zahlen der Kommission haben möchte. Das lehnt die CDU wie auch die FDP kategorisch ab. Zeitgleich dazu kommt die SPD mit eigenen Forderungen - Schaffung eines verbindlichen Mindeslohns, um so die Gewerkschaften auf Kurs zu halten und sie nicht zur Linken zu treiben. Da kann zumindest die FDP aber nicht mitspielen, da denen sonst noch mehr Wähler weglaufen.

Es wird demnach wirklich auf einen extrem faulen Kompromiss hinauslaufen, der entweder vor dem 17.12. greift, um das Merkelpaket durchzudrücken oder im folgenden Vermittlungsausschuss ins Leben gerufen wird. Nach härtesten Verhandlungen natürlich. Bei Kaffee, Kuchen, lecker Schnittchen und Kaltgetränken.
Ins Hinterteil gekniffen sind die Menschen Deutschlands, die irgendwo so gar keine Lobby haben - und damit ist eigentlich das größte Problem des Landes benannt: Die fehlende Solidargemeinschaft. Würden auch die Menschen, die nicht zu den Leistungsbeziehern gehören, ihre Solidarität mit den Ärmsten zeigen, der Bund müsste reagieren. Aber jede Regierung des Landes weiß, dazu ist der Deutsche zu faul, zu bequem oder schlicht zu dumm. Und darum wird der Deutsche weiter und weiter genasführt, bzw. von den Politikern als Melkekuh mißbraucht. Ist doch toll, wenn der doofe Michel den Sabbel hält, obwohl sich Politiker unanständige Gehälter selbst zuschachern. Das klappt schließlich seit Jahrzehnten vorzüglich und die Bürgerkuh gibt doch immer mehr Milch. Gravierende Einschnitte ins Sozialnetz werden geschluckt.

Ich wünschte mir, die Linke würde es wahr machen und der Ostzonen-Angie sowie ihren Spießgesellen einen heißen Herbst bereiten.

Die Anschlagsblase

Das dominierende Medienthema der letzten Tage: ALG2. Dabei kam das Merkel-Regime mehrheitlich sehr, sehr schlecht weg - sieht man von der Hofpostille "BILD" einmal ab. Das zehrt natürlich an den Umfragewerten der eh schon dauergebeutelten Regierungsattrappe.

Doch wie von Zauberhand herbei geführt beherrscht heute eiu anderes Thema den Mediendschungel: Deutschland im Anschlagsfadenkreuz der Islamisten. Herausgefunden haben das die Geheimdienste, wer könnte es auch sonst sein, die schon im Irak Massenvernichtungswaffen in großer Anzahl detektierten.
Aber es hat gewirkt - und wie es gewirkt hat. Keine Rede mehr vom Aderlaß bei den Ärmsten der Armen. Deutschlands Blätterwald suhlt sich lieber in Terrorhysterie. Und damit es nicht gar so gesteuert aussieht, stehen auch Frankreich, Großbritannien und die USA im Fokus der bösen Anschläger.

Liebe Geheimdienste,

was soll bitte in Deutschland anschlagswürdig sein? Das Oktoberfest? Die Cranger Kirmes? Der Solinger Zöppkesmarkt?
Und auf wen stützt man sich? Auf einen deutschen Terrorkasper, der angeblich gefangen wurde. Der hat sogar erzählt, dass Osama bin Laden persönlich zu den Anschlagsplänen Stellung bezogen hat. Der Mann, bei dem jeder logisch denkende Mensch davon ausgeht, dass er längst tot ist. Aber er hat ihn gesehen, der deutsche Hochleistungs- und Freizeitterrorist. Na sicher.

Der deutsche Aushilfsterrorist, so es ihn denn gibt, würde in den Händen der amerikanischen Chefbefrager wahrscheinlich sogar erzählen, er sei der uneheliche Sohn von Godzilla, nur um lustigen Befragungsspielchen wie z. B. Waterboarding zu entgehen.

Das Bundesinnenministerium jedenfalls hat jetzt Medienberichte bestätigt, nach denen auch Anschläge in Deutschland geplant seien. Es würde zwar keine akute Gefährdungslage mit konkreten Anschlagszielen geben, aber ein bißchen Gefahr ist halt immer. Und die kann man ja mal melden. Zumal wenn danach Ruhe im Stall ist und der Hartzer nicht mehr Erwähnung findet. Gefickt eingeschädelt, liebe Trickser und Täuscher. Man sieht, die Medienamerikanisierung läuft bestens.

Damit es nicht völlig untergeht, hier meine Meldung des Tages:
Im Interesse des Klimaschutzes sollen Vermieter Umbaumaßnahmen - auch zur Wertsteigerung des Objektes - stärker als bisher auf die Mieter umlegen können. Das hätte drastische Mietsteigerungen zur Folge. Und schließlich, so der Bundeshosenanzug, würde der Mieter das ja über sinkenden Verbrauch an Heizkosten wieder einspielen.

Und wie immer wundere ich mich, wie der Hosenanzug mit den mangelhaften Mathematikkenntnisse in der Ostzone studieren konnte.
Bereits heute kann man Umbaumaßnahmen im Bereich Wärmedämmung auf den Mieter umlegen. Und zwar zu 11 %. Von den angenommenen 200 €, die der Mietzins theoretisch steigen könnte, kann der Mieter aber nur 50 % (100 €) über sinkende Heizkosten einspielen. Die restlichen 100 € sind eine reine Umweltspende an den Vermieter.

Doch das Merkel-Regime reagiert ja gnädig und verzichtet auf eine bindende Vermieterpflicht, dass diese Umbaumaßnahmen zeitnah vorgenommen werden müssen. Viele Vermieter werden es natürlich trotzdem durchführen, denn so eine Objektwertsteigerung, die auch noch von Dritten bezahlt wird, ist doch nett.

Hosenanzug, ich schaue dir weiter auf die dreckigen Fingerchen.